Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Copyimpex

vor 4 Jahren

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) des Verkäufers, Copyimpex GmbH, A-4682 Geboltskichen, Pfarrhofweg 2 (im Folgenden „Auftragnehmer“ bezeichnet), gelten für die Bestellung, den Verkauf und die Lieferung von Waren. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer iSd § 1 KSchG.
1.2. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten die dem Auftraggeber in der aktuellen Version bekannt gegebenen AGB für sämtliche Aufträge und Leistungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Sie gelten auch für zukünftige Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
1.3. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
1.4. Der Auftraggeber erklärt mit der Beauftragung des Auftragnehmers zur Leistungserbringung, dass er mit dem Inhalt dieser AGB einverstanden ist, diese AGB gelesen hat oder zumindest die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt dieser AGB Kenntnis zu nehmen.
1.5. Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen einschließlich der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Mündliche Nebenabreden jeder Art sind unwirksam und es halten die Vertragsteile fest, dass derartige nicht bestehen.
1.6. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von uns jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung aktuellen Fassung.
Vertragsabschluss
2.1. Da die Produktbeschreibungen der Hersteller und der Großhändler übernommen werden, gelten geringe Abweichungen von den Produktangaben, soweit sie für den Auftraggeber nicht unzumutbar sind, als genehmigt.
2.2. Verträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung bzw. Lieferung der bestellten Ware zustande. Der Auftraggeber verzichtet auf eine Annahmeerklärung gem. § 864 ABGB. Die Übersendung einer Rechnung kommt einer Auftragsbestätigung gleich. Eine Bindung für den Auftragnehmer tritt nur dann ein, wenn die Annahmeerklärung von Seiten des Auftragnehmers firmengemäß gefertigt ist. Das Erfordernis der Unterschriftlichkeit ist für den Auftragnehmer im Falle einer Übermittlung per Telefax erfüllt.
2.3. Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, können schriftlich von jedem Vertragspartner jeweils unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf eines Kalenderjahres aufgekündigt werden.
2.4. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 10% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen.
Bestellung bei eBay
2.5. Stellen wir mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.6. Wir können Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von Ihnen ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.7. Bei Festpreisartikeln nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
2.8. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2.9. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
2.10. Sie können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande.
2.11. In bestimmten Kategorien können wir unser Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht Ihnen und uns, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
2.12. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
2.13. Irrtümer, Druck- und Satzfehler bleiben vorbehalten.
2.14. Wir schließen Verträge nur mit unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2.15. und juristischen Personen ab.
2.16. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.17. Ihre Bestellung können Sie innerhalb von sechzig Tagen in Ihrem persönlichen Login-Bereich (mein eBay) auf www.ebay.de unter „Gekauft“ einsehen; unter der jeweiligen Artikelnummer wird von eBay in diesem Zeitraum auch der Vertragstext gespeichert.
Angebote und Preise
3.1. Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend und gelten nur solange der Vorrat der Zulieferfirmen ausreicht.
3.2. Angebote werden zu aktuellen Tagespreisen der Lieferanten erstellt und können geänderten Konditionen wie Lohnkosten, VPI, Währungskursen und Rohstoffkosten angepasst werden. Die endgültigen Preise stehen somit erst bei der Auftragsvergabe fest. Folglich kann zwischen Angebot und Auftrag eine Preisdifferenz entstehen. Sollte diese Gesamtsumme höher als beim ursprünglichen Angebot sein bzw. sollten Preissenkungen seitens der Zulieferfirmen vorliegen, so wird der Auftraggeber dies derart fristgerecht bekannt geben, dass der Auftraggeber die Möglichkeit hat, im Rahmen der vertraglichen Kündigungsfrist vom Vertrag zurückzutreten.
3.3. Alle Preise verstehen sich in Euro. Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten.
Zahlungskonditionen
4.1. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abzug und spesenfrei mit der Rechnungslegung bzw. mit der Auslieferung der Ware sofort fällig und sind im Voraus oder unter Vorlage einer Bankbestätigung bei Überweisung, oder mittels Lastschrift oder Kreditkarte zu bezahlen. Ist der erste Geschäftsabschluss problemlos abgewickelt worden, besteht die Möglichkeit der Zahlung per Bankeinzug bzw. der Banküberweisung innerhalb von 7 Kalendertagen; diese können jedoch von uns ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
4.2. Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich darauf, allfällige von ihm behauptete Gegenforderungen gegenüber dem Auftragnehmer mit dem vereinbarten Kaufpreis oder Entgelt aufzurechnen. Gleiches gilt für die Aufrechnung mit allenfalls behaupteten Preisminderungs- oder sonstigen Gewährleistungsansprüchen oder Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers.
4.3. Der Auftraggeber hat seine Zahlungsverpflichtungen erst dann erfüllt, wenn der vereinbarte Kaufpreis oder das vereinbarte Entgelt bei dem Auftragnehmer so eingelangt ist, dass dieser darüber verfügen kann.
4.4. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund schriftlicher Vereinbarungen anerkannt. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rechnung, mit dem Abruf oder der Annahme der Ware bei diesem Vertrag oder anderen mit ihm geschlossenen Verträgen mehr als zwei Wochen in Verzug, werden alle Forderungen unabhängig von der Laufzeit sofort fällig. Unter den vorgenannten Voraussetzungen ist der Auftragnehmer auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist von diesem und anderen Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4.5. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.A. zu verrechnen. Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen werden davon nicht beeinträchtigt. Der Auftragnehmer behält sich vor, Forderungen an Dritte zum Inkasso weiter zu geben. Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen und pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 15,00 (exkl. USt.) zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
4.6. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechtes sind wir berechtigt, Ihnen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung in Rechnung zu stellen.
Lieferung
5.1. Bei Bestellungen über die Plattform www.ebay.at sowie www.ebay.de liefern wir nur in die Europäische Union.
5.2. Die korrekte Angabe der Lieferadresse liegt in Ihrem Verantwortungsbereich.
5.3. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich durch von uns ausgesuchte Paketdienste oder Speditionen.
5.4. Sie können die Ware auf Wunsch auch in A-4741 Wendling, Penesedt 12, selbst abholen. Im Rahmen des Bestellvorganges wählen Sie die Option Selbstabholung aus. Bevor Sie Ihre Bestellung durch den Button „Bestellung abschicken“
abschließen, wird Ihnen angezeigt, wann Sie die Ware voraussichtlich abholen können. Sie können Ihre Ware bei Abholung bar bezahlen.
5.5. Bei der Selbstabholung stehen die Waren zur Abholung bereit, sobald diese versandfertig sind. Das Datum der Versandfertigkeit wird Ihnen bei jedem Produkt bereits im Onlineshop angezeigt. Das Datum der Versandfertigkeit wird Ihnen bei jedem Produkt bereits im Onlineshop angezeigt. Dieser aktuelle Lieferstatus gibt die voraussichtliche Lieferzeit in ca Werktagen an und damit die Dauer bis zur Versandfertigkeit. Sie erhalten außerdem von uns eine zusätzliche Email, wenn Ihre Ware zur Abholung bereit steht.
5.6. Erfolgt die Abholung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Versenden der Abholbenachrichtigung, so befinden Sie sich in Annahmeverzug und wir können entweder unter Anrechnung einer Lagergebühr von 0,1 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag einlagern und auf Vertragserfüllung bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrags zurücktreten und die Ware nach Rücktritt weiter verkaufen. Im Fall unseres Rücktritts wird der bereits bezahlte Kaufpreis in Form der ursprünglichen Bezahlung an Sie rückerstattet. Wir sind berechtigt, den tatsächlich entstandenen Schaden (zB Kosten für Versand, Rücklieferung und Wiedereinlagerung) von Ihnen einzufordern.
5.7. Bei der Übernahme der Warensendung ist die Verpackung auf Beschädigung zu kontrollieren und im berechtigten Schadensfall dem Frachtführer bzw Zusteller schriftlich anzuzeigen bzw die Annahme unter Hinweis der Beschädigung zu verweigern. Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg haben Sie innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Postamt bzw Zustellunternehmen zu beanstanden und uns auf Verlangen eine erstellte Niederschrift zu übermitteln.
5.8. Bei Nichtzustellbarkeit behalten wird uns vor, den dadurch entstandenen Schaden geltend zu machen.
Lieferzeit
6.1. Vereinbarte Lieferfristen sind voraussichtliche Termine. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen schnellstmöglich; nach Deutschland innerhalb einer Frist von 3-6 Werktagen nach Zahlungseingang; nach Österreich innerhalb einer Frist von 5-11 Werktagen nach Zahlungseingang; dies sofern nicht auf der jeweiligen eBay-Produktseite ausdrücklich eine andere Lieferfrist angegeben ist.
6.2. Bei Lieferproblemen aufgrund zB höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen, Lieferverzögerung des Vorlieferanten oder abweichenden Paket-Laufzeiten der Dienstleister verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und berechtigt Sie nicht, Schadenersatzforderungen an uns zu stellen.
6.3. Sollte die bestellte Ware aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses wie Lieferausfall durch einen Vorlieferanten, Produktrückruf durch den Hersteller, Systemfehler etc nicht mehr verfügbar sein, behalten wir uns das Recht auf Vertragsrücktritt bzw auf Erstellung eines Ersatzangebotes vor. Uns trifft keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern und Produzenten. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit
durch von uns nicht zu vertretenden Umstände unmöglich, so erlischt unsere Lieferpflicht. In einem solchen Fall werden Sie unverzüglich verständigt.
6.4. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
Gefahrübergang
7.1. Bei Selbstabholung der Ware durch Sie gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe nach der Bezahlung auf Sie über.
7.2. Bei Versendung gehen Nutzung und Gefahr an Sie über, sobald die Ware an Sie oder einen von Ihnen bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.
Aufrechnungsverbot
Forderungen des Auftraggebers können nicht gegen Forderungen des Auftragnehmers aufgerechnet werden.
Eigentumsvorbehalt
9.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
9.2. Für den Fall, dass der Auftraggeber die im Vorbehaltseigentum des Auftragnehmers befindlichen Waren und Erzeugnisse weiterveräußert oder Dritte in sonst einer Weise an diesen Waren Rechte behaupten, hält der Auftraggeber den Auftragnehmer hinsichtlich dieser Ansprüche schad- und klaglos.
9.3. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzuverlangen. Der Käufer ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet. Sollte der Gegenstand durch unsachgemäße Behandlung an Wert verloren haben, ist der Auftraggeber zu einer Ersatzzahlung in Höhe des Wertverlusts verpflichtet. Eine vom Auftraggeber bestellte und vom Auftragnehmer bereits erbrachte Dienstleistung ist jedoch trotz der Rückgabe der Waren als offener Posten anzusehen (Siehe Punkt 2.4).
Gewährleistung
10.1. Ihre Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit Übergabe der Ware bzw. der Hard- oder Software. Die Ware gilt eine Woche nach Übergabe auch ohne Abnahmeprotokoll als abgenommen und die Gewährleistungsfrist beginnt zu laufen.
10.3. Geringfügige Abweichungen in Format, Farbe, Material und Beschaffenheit der Ware von Abbildungen oder Mustern sind manchmal unvermeidlich und begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
10.4. Mängel müssen bei sonstigem Haftungsausschluss längstens innerhalb von 8 Tagen nach Übergabezeitpunkt mit detaillierter Fehlerbeschreibung schriftlich gerügt
werden. Verdeckte Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. Mängelrügen sind nur gültig, wenn der Mangel ersichtlich und/oder reproduzierbar ist. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsansprüchen aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Sind Mängel nur bei einem Teil der Lieferung/Leistung aufgetreten, so kann der Auftraggeber nur diesen und nicht die gesamte Lieferung/Leistung als mangelhaft beanstanden. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.
10.5. Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den Auftraggeber nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen, sondern es ist dem Auftragnehmer vorher Gelegenheit zur Verbesserung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Der Auftragnehmer ist zur Nachbesserung verpflichtet, soweit die Mängel fristgerecht geltend gemacht worden sind und er diese nachweislich zu vertreten hat.
10.6. Die Nachbesserung erfolgt kostenlos im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten. Die Pflicht zur Nachbesserung entfällt, wenn der Auftraggeber in Leistungen des Auftragnehmers eingegriffen hat. Im Falle einer Beanstandung von Mängeln muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer Gelegenheit geben, die Ursachen der gemeldeten Beanstandungen zu untersuchen. Ergibt die Untersuchung, dass der Fehler nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, sind die Kosten der Untersuchung vom Auftraggeber zu tragen. Mängelbehebungen bewirken keine Verlängerung der Gewährleistung und/oder Garantie. Die Vermutungsregelung des §924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen.
10.7. Der Anspruch auf Gewährleistung erlischt, wenn der Auftraggeber selbst oder durch Dritte Änderungen an der Hard-/Software vornimmt oder vornehmen lässt.
10.8. Der Auftragnehmer leistet weiters keine Gewährleistung dafür, dass die übergebene Hard-/Software oder Ware mit den vom Auftraggeber eingesetzten Geräten kompatibel ist. Demnach ist der Auftraggeber verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Hard-/Software sowie der Verwendbarkeit der Waren zu schaffen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die veräußerte Hard- /Software bzw. Ware für die vom Auftraggeber geplanten Einsatzbedingungen, insbesondere für die vom Auftraggeber verwendeten Geräte, geeignet ist.
10.9. Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preisminderungsanspruch durch Verbesserung in angemessener Frist abzuwenden. Der Auftragnehmer ist weiters berechtigt, statt der Verbesserung oder Akzeptanz des geltend gemachten Preisminderungsanspruchs dem Auftraggeber eine Gutschrift für künftige Warenbestellungen auszustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
10.10. Für den Fall, dass der Auftraggeber einen Gewährleistungsfall behauptet, wird der Auftragnehmer eine Fehlerdiagnose vornehmen. Stellt sich dabei heraus, dass es sich um keinen Gewährleistungsfall handelt, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche dadurch angefallenen Kosten zu ersetzen.
10.11. Jeder Gewährleistungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die Hard-/Software bzw. die erworbene Ware nicht bestimmungsgemäß verwendet oder verwenden lässt.
10.12. Ansprüche aus allfälligen Garantieerklärungen der Hersteller sind diesen gegenüber geltend zu machen. Wir sind für die Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller nicht zuständig. Sie haben sich diesbezüglich direkt and en Hersteller zu wenden.
(Produkt-)Haftung, Schadenersatz
11.1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist mit dem Auftragswert beschränkt.
11.2. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, Produktionsausfällen oder Produktionsverzögerungen und von Schäden aus Ansprüchen Dritter (auch aus dem Titel der Produkthaftung) gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
11.3. Für eventuelle auf leichter Fahrlässigkeit beruhende Fehler in unseren Werbemitteln und Datenfehler in unserem eBay-Angebot übernehmen wir keine Haftung.
11.4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt durch unsachgemäße Handhabung und missbräuchliche Verwendung bei der Bedienung durch den Auftraggeber oder Anwender entstehen.
11.5. Es ist die Obliegenheit des Auftraggebers, seine Passwörter sowie sonstige Zugangssperren für Unbefugte unzugänglich zu halten. Für Schäden, die durch deren mangelhafte Geheimhaltung durch den Auftraggeber oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser.
11.6. Die Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Kaufpreises oder des vereinbarten Entgelts für den betreffenden Auftrag. Eine darüber hinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen, da der Auftragnehmer den gegenständlichen Vertrag nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsgrenze abgeschlossen hat.
11.7. Schadenersatzansprüche sind weiters ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Veränderungen an den übergebenen Waren, der Hard-/Software vorgenommen hat,
diese unberechtigterweise an Dritte weitergegeben hat oder diese nicht bestimmungsgemäß verwendet hat.
11.8. Ersatzansprüche verjähren jedenfalls in sechs Monaten nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen den Auftragnehmer richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Auftragnehmers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Widerrufs- bzw Rücktrittsrecht des Verbrauchers Widerrufsbelehrung
12.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung zu widerrufen und somit vom Vertrag zurückzutreten.
12.2. Das Widerrufsrecht besteht ua nicht bei Lieferung von Waren,
• die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden (zB Maß- und Sonderanfertigungen), oder
• die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (zB Produkte mit individuell erstellten Eigenschaften (Waren mit Werbeanbringung, Anbringung des Kundenlogos, Personalisierung, Aufdruck etc)), oder
• die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder
• die schnell verderben können, oder
• deren Verfalldatum überschritten wurde, oder
• die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder
• die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
12.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Copyimpex GmbH, A-4682 Geboltskichen, Pfarrhofweg 2, Email: office@copyimpex.at, Tel.: 0043-664-1110279, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Nachweis der rechtzeitig abgesandten Rücktrittserklärung liegt bei Ihnen.
12.4. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw hat, sowie im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw hat.
12.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (entscheiden ist das Datum des Postaufgabescheins). Nicht rechtzeitig zurückgesendete Artikel werden nicht akzeptiert und müssen vollständig bezahlt werden.
12.6. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Nachweis der rechtzeitig erfolgten Rücksendung liegt bei Ihnen.
12.7. Senden Sie die Ware vollständig, inklusive sämtlichem Zubehör mit dem Rücksendeschein und – sofern vorhanden – in der Originalverpackung an uns zurück.
12.8. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Falls die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden kann, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von maximal EUR 50,00. Wir tragen ausschließlich bei einer Falschlieferung oder mangelhaften Lieferung die Rückversandkosten (Porto).
12.9. Sie tragen die Gefahr der Rücksendung.
12.10. Bitte lassen Sie sich Ihre Rücksendung bestätigen und heben Sie diese Bestätigung auf, bis der Kaufpreis der Ware auf Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben wurde.
Widerrufsfolgen
12.11. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
12.12. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
12.13. Für dieses Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
12.14. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust au feinen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
12.15. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, behalten wir uns vor, eine Entschädigung für eine damit verbundene Wertminderung der Ware vom Kaufpreis in Abzu zu bringen, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa um Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an Copyimpex GmbH, A-4682 Geboltskichen, Pfarrhofweg 2, oder office@copyimpex.at:
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am:
Erhalten am:
Mein Name:
Meine Anschrift:
Meine Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
Datenschutz
13.1. Im Zuge der Geschäftsbeziehung bekannt gegebene persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
13.2. Sie stimmen zu, dass die im Falle eines Vertragsabschlusses erhobenen und uns von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unserem System gespeichert und verarbeitet und für die Dauer der Vertragsabwicklung genutzt werden. Wir verwenden alle personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erforderlich sind, in Übereinstimmung mit der DSGVO.
13.3. Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, sowie ein Recht auf Änderung oder Löschung ihrer Daten. Mitteilungen, Informationen, mögliche Beschwerden sowie Anfragen über Datenauskünfte, über die Aktualität, Richtigstellung, Löschung personenbezogener Daten jeweils samt Identitätsnachweis, sind schriftlich einzubringen an: Copyimpex GmbH, A-4682 Geboltskichen, Pfarrhofweg 2, oder office@copyimpex.at.
13.4. Sie haben uns Änderungen Ihrer Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie Ihrer personenbezogenen Daten, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese
Mitteilung von Ihnen unterlassen, so haben Sie uns allenfalls entstehende Wohnsitzerhebungskosten zu tragen und gelten Ihnen Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an Ihre zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten versendet wurden.
13.5. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Sie erklären sich einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten an Kooperationspartner aus dem Logistikbereich (zB Österreichische Post AG) weitergeleitet werden können, damit Sie über die Lieferzeiten Ihrer Sendungen entsprechende informiert werden können. Dieses Einverständnis können Sie jederzeit mit einer kurzen formlosen Mitteilung schriftlich widerrufen. Eine Weitergabe an Dritte für Marketingzwecke erfolgt nicht.
Sonstiges
14.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit des restlichen Vertragsinhaltes nicht. Hinsichtlich der rechtsunwirksamen Bestimmungen vereinbaren die Vertragsteile, die Regelungslücke durch eine der unwirksamen Bestimmung nahekommende und branchenübliche Bestimmung zu schließen.
14.2. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten betreffend sämtlicher Leistungen des Auftragnehmers einschließlich behaupteter Ansprüche des Auftraggebers ist das sachlich zuständige Gericht in Grieskirchen.
14.3. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts.
14.4. Die Vertragsteile verzichten auf Anfechtung aus Irrtum. Die Geltendmachung von laesio enormis ist ausgeschlossen.
Stand: 01.01.2018